Allgemeine Geschäftsbedingungen der GÖLZ SÜD GmbH & Co. KG Neumühler Weg 77b 66130 Saarbrücken-Güdingen (nachfolgend GÖLZ SÜD genannt)
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu den Rechten von Verbrauchern im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
I. Geltungsbereich (1) Für alle Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, die im Online-Shop www.goelz-saarbruecken.stihl-haendler.de zwischen GÖLZ SÜD und ihren Kunden geschlossen werden, gelten ausschließlich diese AGB.
(2) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
II. Angebotstypen, Ablauf der Bestellung und Vertragsschluss (1) GÖLZ SÜD hält im Online-Shop drei Angebotstypen bereit:
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Reservierung Der Angebotstyp „Reservierung“ bietet dem Kunden die Möglichkeit die im Warenkorb befindliche Ware unverbindlich zu reservieren und dann vor Abschluss eines Kaufvertrages im Ladenlokal von GÖLZ SÜD seiner Wahl eingehend zu untersuchen und zu prüfen. Durch klicken auf den Button „reservieren“ gelangt der Kunde auf eine Seite, auf der er seine Reservierungsdaten eingeben kann. Den Eingang der durch klicken auf den Button „Abschicken“ versendeten Reservierung bestätigt GÖLZ SÜD durch eine automatische Reservierungs-Email. Die Reservierung ist für acht Werktage ab dem Datum der Reservierungsbestätigung gültig. Nach Ablauf dieser Frist ist GÖLZ SÜD nicht mehr an die Reservierung gebunden.
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Online-Kauf und Abholung Der Angebotstyp „Online-Kauf und Abholung“ bietet dem Kunden die Möglichkeit, die Ware im Online-Shop zu kaufen und im Ladenlokal von GÖLZ SÜD seiner Wahl abzuholen. GÖLZ SÜD informiert den Kunden, wenn die gekaufte Ware abholbereit ist (Abholbenachrichtigung). Der Kunde ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 8 Werktagen ab Erhalt der Abholbenachrichtigung abzuholen (Abholfrist). Bei der Abholung hat der Kunde die Abholbenachrichtigung und ein Dokument zur Identitätsprüfung (z.B. Personalausweis, Führerschein o.ä.) bereit zu halten. Sofern der Kunde die Ware nicht innerhalb der Abholfrist abholt, ist GÖLZ SÜD berechtigt, dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Abholung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist, ist GÖLZ SÜD berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird dem Kunden der Kaufpreis zurückerstattet.
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Online-Kauf und Versand Der Angebotstyp „Online-Kauf und Versand“ bietet dem Kunden die Möglichkeit, die Ware im Online-Shop zu kaufen und sich an die angegebene Lieferanschrift liefern zu lassen.
(2) Die Darstellung der Ware im Online-Shop ist kein verbindliches Angebot von GÖLZ SÜD an den Kunden. Erst die Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot an GÖLZ SÜD auf Abschluss eines Kaufvertrages über die ausgewählte Ware dar.
(3) Im GÖLZ SÜD Online-Shop bestellt der Kunde, indem er die gewünschte Ware in den Warenkorb legt, auf den Button „Kasse“ klickt, seinen Namen und eine gültige Email-Adresse angibt, seine Versanddaten eingibt, die Rechnungsanschrift mitteilt, die AGB zur Kenntnis nimmt und deren Geltung durch Setzen eines Häkchens anerkennt sowie gleichzeitig erklärt, dass er die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat und schließlich, nach Überprüfung seiner Bestelldaten auf der Übersichtsseite, auf das Schaltfeld „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ klickt.
(4) GÖLZ SÜD bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden und die Annahme seines Angebots mit einer Auftragsbestätigungs-Email, die unmittelbar nach Eingang der Bestellung bei GÖLZ SÜD an den Kunden versendet wird. Damit kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und GÖLZ SÜD über die bestellte Ware zustande.
(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.
III. Korrektur von Eingabefehlern Bis zum Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit ändern oder korrigieren. Korrekturen seiner Eingaben kann der Kunde mittels der üblichen Maus- und Tastaturfunktionen durch Anklicken des „Zurück“-Feldes im Browser vornehmen. Eingabefehler können auch dadurch behoben werden, dass der Kunde den Vorgang insgesamt abbricht und gegebenenfalls mit den Eingaben erneut beginnt. Der Abbruch des gesamten Bestellvorgangs ist bis zum Absenden der Bestellung jederzeit möglich.
IV. Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext der Bestellung des Kunden wird von GÖLZ SÜD gespeichert. Der Kunde kann seine Bestelldaten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken. Außerdem erhält er eine Übersicht über die bestellten Waren und diese AGB in Textform in der Auftragsbestätigungs-Email.
V. Widerrufsrecht für Verbraucher Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GÖLZ SÜD GmbH & Co. KG, Neumühler Weg 77b, 66130 Saarbrücken-Güdingen, Deutschland, Tel.: +49 (0) 681 / 42285, Fax: +49(0) 681 / 46870, Email: saarbruecken@goelz-sued.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
VI. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von GÖLZ SÜD.
VII. Preise und Versandkosten (1) Es gelten die auf der jeweiligen Warenseite genannten Preise als Endpreise, d.h. alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (= inkl. USt.).
(2) Neben dem Preis berechnet GÖLZ SÜD für die Lieferung der bestellten Ware Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten richtet sich dem Gewicht der bestellten Ware, der gewünschten Versandart und dem Ort, an den versendet werden soll. Die genaue Höhe der Versandkosten wird dem Kunden vor dem Absenden der Bestellung deutlich mitgeteilt.
VIII. Zahlung (1) Die Zahlung erfolgt ausschließlich mit PayPal.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
IX. Warenverfügbarkeit Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, wird GÖLZ SÜD den Kunden darüber unverzüglich telefonisch oder per Email informieren. Sollte die bestellte Ware vorübergehend nicht verfügbar sein, kann der Kunde entscheiden, ob er am Vertrag festhalten oder von diesem zurücktreten möchte. Sollte die bestellte Ware dauerhaft nicht verfügbar sein, können sowohl der Kunde als auch GÖLZ SÜD vom Vertrag zurücktreten.
X. Lieferung und Lieferzeit (1) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(2) Die Lieferzeit beträgt höchstens 7 Werktage. Für den Beginn der Lieferzeit kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, d.h. die Annahme des Angebots durch GÖLZ SÜD an.
XI. Rechte des Kunden bei Mängeln (1) Für die Rechte des Kunden bei Mängeln der gekauften Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Ware beim Kunden bzw. deren Empfangnahme durch den Kunden.
(3) Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung oder Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes der vergeblichen Aufwendungen des Kunden.
XII. Garantien des Herstellers Für die im Onlineshop angebotenen Waren der Marken STIHL und VIKING gelten neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten die Garantiebedingungen der STIHL Vertriebszentrale AG & Co. KG. Hierbei handelt es sich um eine Garantie des Herstellers der Waren, der Firma STIHL Vertriebszentrale AG & Co. KG, nicht von GÖLZ SÜD. Die Garantiebedingungen sind im Menüpunkt „Kundeninformationen“ unter der Überschrift „Garantien“ abrufbar.
XIII. Haftung Auf Schadensersatz haftet GÖLZ SÜD – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus haftet GÖLZ SÜD und auch bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung von GÖLZ SÜD für einfache Fahrlässigkeit ist bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
XIV. Rechtswahl Für alle zwischen GÖLZ SÜD und dem Kunden über den GÖLZ SÜD Online-Shop geschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt nicht, sofern dem Kunden dadurch der Schutz entzogen wird, der ihm auf Grund zwingender Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
XV. Gerichtsstandsvereinbarung Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und GÖLZ SÜD der Sitz von GÖLZ SÜD
XVI. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.